Israelische Regierung genehmigt Schließung des TV-Senders Al-Dschasira
Die israelische Regierung hat am Dienstag die Schließung des TV-Senders Al-Dschasira genehmigt. Dieser Schritt folgt einer langen Debatte über die Zukunft des Senders, der von Katar unterstützt wird. Die israelische Regierung begründete ihre Entscheidung mit der Behauptung, dass Al-Dschasira terroristische Inhalte verbreite und die Sicherheit Israels gefährde. Die Schließung des Senders wird von Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden scharf kritisiert, die eine Einschränkung der Pressefreiheit befürchten.
Israels Regierung gibt grünes Licht für Schließung von Al-Dschasira
Die israelische Regierung hat beschlossen, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Sonntag mit, dass seine Regierung einstimmig für die Schließung des Senders votiert hat.
Netanjahu sprach von dem Hetz-Sender Al-Dschasira. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt.
Israel schließt arabischen TV-Sender Al-Dschasira aus Ländern aus
Die Schließung des Senders ist das Ergebnis eines Gesetzes, das vom israelischen Parlament verabschiedet wurde. Dieses Gesetz ermöglicht die Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.
Netanjahu hatte dem Sender vorgeworfen, diese hätten die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt.
Die Schließung des Senders wird bedeutet, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.
Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind.
Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.
Al-Dschasira wies die Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe Netanjahus als gefährliche, lächerliche Lügen.
Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen. Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Die US-Regierung reagierte auf die Pläne des engen Verbündeten irritiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt.
Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte vor gut einem Monat: Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.
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