Leverkusener Ordnungsdienst erhält mehr Aufgaben

Leverkusener Ordnungsdienst erhält mehr Aufgaben

Die Stadt Leverkusen setzt auf eine stärkere Präsenz im öffentlichen Raum. Der Leverkusener Ordnungsdienst erhält mehr Aufgaben und wird künftig eine wichtigere Rolle bei der Ordnung und Sicherheit in der Stadt spielen. Durch die Erweiterung des Aufgabenbereichs soll die Sicherheit der Bürger weiter verbessert werden. Der Ordnungsdienst wird künftig nicht nur bei Störungen der öffentlichen Ordnung tätig werden, sondern auch bei der Überwachung von Großveranstaltungen und der Verkehrssicherung eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung setzt auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Ordnungsdienst und der Polizei, um die Sicherheit in Leverkusen zu garantieren.

Leverkusener Ordnungsdienst erhält mehr Aufgaben

Die Kommunen sind künftig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis zuständig. Dies steht in der am Donnerstag veröffentlichten Verordnung der Landesregierung.

Kommunaler Ordnungsdienst muss sich auf neue Herausforderungen vorbereiten

Die Leverkusener CDU hatte bereits vorausschauend im Stadtrat eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) um zehn Mitarbeiter beantragt und das mit wachsenden Aufgaben begründet. Am Montag entscheidet der Stadtrat über den Antrag.

„Durch die Legalisierung von Cannabis steht insbesondere der KOD vor großen, insbesondere personellen Herausforderungen“, heißt es in dem Antrag der Union.

Zusätzlich ließen Fallzahlen in der jüngst veröffentlichten Kriminalitätsstatistik der Polizei für Leverkusen Handlungserfordernisse auf kommunaler Seite erkennen. Die Polizei hatte zuletzt in Teilbereichen deutlich gestiegene Fallzahlen gemeldet, allein beim Wohnungseinbruch einen Zuwachs von 38 Prozent.

Das gilt im neuen Cannabisgesetz:

• Erlaubt: Privater Anbau/Besitz von bis zu drei Pflanzen;
• Besitz von 25 Gramm getrockneten Cannabis im öffentlichen Raum;
• Besitz von 50 Gramm getrockneten Cannabis im privaten Raum;
• Konsum in der Öffentlichkeit

Verboten:

• Besitz von mehr als den erlaubten Cannabismengen;
• Weitergabe /Abgabe von Cannabis an Dritte;
• Handel;
• Erwerb/Entgegennahme;
• Einfuhr/Ausfuhr/Durchfuhr;
• Öffentlicher Konsum in Sichtweite zu Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, öffentlich zugänglichen Sportstätten;
• Konsum in der Gegenwart von Minderjährigen;
• Konsum in Fußgängerzonen zwischen 7 bis 20 Uhr

Die Aufstockung von Ordnungsmitarbeitern trage auch dem Kampf gegen eine zunehmende Vermüllung Rechnung. Die CDU befürwortet den Einsatz sogenannter Waste-Watcher, die Müllstellen aufspüren und anzeigen.

Eine Werbekampagne für den Kommunalen Ordnungsdienst soll die Suche nach geeignetem Personal begleiten. In anderen Städten, wie zum Beispiel Düsseldorf, existieren spezielle Lehrgänge für den Kommunalen Ordnungsdienst, so dass insbesondere für Quereinsteiger ähnliche Ausbildungen- und Lehrgänge angeboten werden sollten, heißt es in dem Antrag.

In einer Stellungnahme begrüßt die Verwaltung aus fachlicher und organisatorischer Sicht den Wunsch der Christdemokraten nach einer personellen Erweiterung des Ordnungsdienstes. Sie verweist zugleich aber auf die prekäre Haushaltssituation, so dass eine personelle Aufstockung nur stufenweise denkbar wäre.