Am vergangenen Dienstag nahm Bürgermeister Pietschmann aus Mettmann an einem Arbeitskreis für parteilose Bürgermeister teil. Diese Teilnahme markiert einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit zwischen parteilosen Bürgermeistern und kommunalen Vertretern. Der Arbeitskreis bot eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Ideen, um die Interessen parteiloser Amtsträger zu vertreten und ihre Anliegen zu diskutieren. Pietschmann betonte die Bedeutung einer starken Gemeinschaft von Bürgermeistern ohne Parteizugehörigkeit und hob hervor, wie wichtig es sei, ihre Stimme in politischen Entscheidungen zu hören. Die Teilnahme an diesem Arbeitskreis unterstreicht die Relevanz und das Engagement, das parteilose Bürgermeister für ihre Gemeinden zeigen.
Mettmann: Bürgermeister Pietschmann beim Arbeitskreis für parteilose Bürgermeister
Über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und zu gucken, wie andere Probleme angehen und lösen, kann nie schaden. Denn Probleme, die die Stadt Mettmann plagen, etwa die Finanzierung vom Neubau einer Feuerwehrwache oder dem Ausbau der Ganztagesbetreuung, betreffen nicht nur die Neanderthalstadt, sondern viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Das wurde deutlich bei der Frühjahrstagung des Arbeitskreises der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus NRW, bei der neben Mettmanns Bürgermeisterin Sandra Pietschmann nahezu die Hälfte der 113 Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber beim Städte- und Gemeindebund in der Landeshauptstadt zusammengekommen war. Das Treffen dient vor allem dem Austausch. „Mit diesen Treffen können wir die Welt nicht ändern oder retten, jedoch tut der Austausch immer wieder gut, denn wir stellen fest, dass die Problemlagen überall identisch sind, aber jeder und jede andere Lösungen findet. Davon profitieren wir alle“, machte Christian Thegelkamp als Sprecher der parteilosen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Nordrhein-Westfalens und als Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh die Sinnhaftigkeit der Treffen deutlich.
Parteilose Bürgermeister diskutieren in NRW über kommunale Finanzierung und Herausforderungen
Einen Überblick über die aktuellen Problemlagen gab Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Er berichtete – gemeinsam mit seinem Hauptreferenten Jan Fallack – zur anstehenden Reform der Grundsteuer, zum Stand beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, zur aktuellen Flüchtlingssituation, zur Finanzierung der Kommunen und zu vielen weiteren, wichtigen kommunalen Themen. Dabei wurde auch deutlich: Gerade die von Land und Bund neu erlassenen Gesetz führen in vielen Bereich dazu, dass die Städte in – insbesondere finanzielle – Nöte geraten. Immer ernster werde die Lage zum Beispiel beim Thema Ganztag oder auch im Bereich des Feuerschutzes. Infolge der neuen Gesetze erwachsen Ansprüche und würden Standards festgelegt, die dann von den Kommunen umgesetzt und bezahlt werden müssten, ohne dass den Städten und Gemeinden auch nur annäherungsweise auskömmliche Finanzhilfen bereitgestellt würden, die sie in die Lage versetzten, diesen – zum Teil auch immer wieder neuen – Aufgaben auch nachkommen zu können, ohne dabei auf Dauer auch den letzten Rest der finanziellen Handlungsfähigkeit zu verlieren.
Das Finanzloch ist in Mettmann ganz deutlich zu spüren. Die Politik wird sich an diesem Dienstag, 23. April, in der Ratssitzung ab 17 Uhr im Rathaus mit einem Haushaltssicherungskonzept befassen müssen. Größter Posten auf der Ausgabenseite: der Ausbau der Schullandschaft (Masterplan Schulen) mit rund 171 Millionen Euro als Planungssumme. 46 Millionen Euro sind für Um-, Aus- und Neubau von Feuerwehr und Rettungsdienst eingeplant.
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