Mindestlohn: Olaf Scholz fordert Anhebung auf 12 Euro
In Deutschland wird derzeit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation vieler Arbeitnehmer diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ausgesprochen. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass mehr Menschen in Deutschland einen angemessenen Lohn erhalten und ihre wirtschaftliche Sicherheit verbessern können. Die Forderung nach einer Anhebung des Mindestlohns ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Verteilung der Einkommen in Deutschland. In diesem Artikel werden wir genauer auf die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz eingehen und die möglichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmer diskutieren.
Scholz fordert Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der SPD-Politiker teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der oppositionellen Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Ankündigung.
Dachdecker bekommen mehr Mindestlohn
„Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz dem Stern. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. „Das war ein Tabubruch“, sagte Scholz. „Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren.“
Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben. Arbeitgeber und FDP kritisierten die Ankündigung von Scholz. Der Arbeitgeberverband BDA warf Scholz Einmischung in die Festlegung des Mindestlohns vor. „Wenn Politik und Gewerkschaften weiter die Verhandlungen zum Mindestlohn in der Presse führen, dann kann man die Mindestlohnkommission auch gleich auflösen“, kritisierte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.
Kritik von FDP und CDU
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, die Politik habe sich aus der Festlegung des Mindestlohns herauszuhalten. „Willkürliche staatliche Eingriffe stören das Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schaden unserem Land“, sagte Djir-Sarai dem Stern. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler mahnte: „Es wäre falsch, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.“
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann sagt dem Stern: „Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein.“ Er lehne „eine willkürliche Festlegung durch die Politik“ ab. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister plädiert allerdings für eine Reform der Regeln zur Findung des Mindestlohns: „Wir brauchen einen neuen Mechanismus für eine faire Lohnuntergrenze.“
Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßen die Ankündigung
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied und Mitglied der Mindestlohnkommission, sagte: „Der Kanzler hat recht.“ Der Gewerkschaftsbund wolle einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsehe. „Die Richtlinie nennt 60 Prozent vom mittleren Einkommen von Vollzeitbeschäftigten als Maßstab, im Moment entspricht das knapp über 14 Euro.“ Natürlich seien im nächsten Jahr 15 Euro drin, weil die Entwicklung ja weitergehe und die Preise stiegen.
Die Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, Michaela Engelmeier, sagte, Scholz werde sich nun an seinen Ankündigungen messen lassen müssen. „Das darf jetzt nicht nur ein frühzeitiges Wahlkampfgetöse sein.“
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