Ministerin Josefine Paul befürwortet Offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen

Ministerin Josefine Paul befürwortet Offenen Ganztag in Nordrhein-Westfalen

In einer Pressekonferenz am Dienstag unterstrich die nordrhein-westfälische Schulministerin Josefine Paul die Bedeutung eines offenen Ganztags für die Zukunft der Bildung in Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin befürwortete die Ausweitung des Offenen Ganztags auf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen, um die Betreuung und Förderung der Schüler zu verbessern. Durch die Implementierung des Offenen Ganztags sollen die Schulen zu Lern- und Lebensräumen werden, in denen sich die Schüler frei entwickeln können. Mit dieser Initiative will die Ministerin die Chancengleichheit in der Bildung fördern und die Versorgung der Schüler verbessern.

Familienministerin Josefine Paul verteidigt ihr Vorgehen im Ganztag-Umsetzung

Die fehlende gesetzliche Regelung zum offenen Ganztag in NRW befeuert den Unmut bei Kommunen, Eltern und der Opposition und schürt die Sorge, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nicht ausreichend erfüllt werden könnte. Bislang hat die Landesregierung eine fachliche Grundlage, aber kein Landesausführungsgesetz vorgelegt.

In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt, verteidigte die Grünenpolitikerin Familienministerin Josefine Paul ihr Vorgehen: Das Landeskabinett habe am 5. März die fachlichen Grundlagen gebilligt. Damit sei unter anderem dem Wunsch der Kommunen und weiterer zentraler Partner im Ganztag entsprochen worden, frühzeitig Orientierung und Klarheit zu erhalten.

Kommunen und Opposition kritisieren fehlende Gesetzesregelung für Offenen Ganztag

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, reagierte verärgert: Dass wir in NRW fast drei Jahre nach Verabschiedung des Rechtsanspruchs immer noch kein Ausführungsgesetz haben, ist für die Kommunen nicht akzeptabel.

Die Kommunen verlieren die Geduld mit dem Land. Mehrfach habe die Landesregierung den Kommunen versichert, dass es bald komme. Nun ist völlig offen, ob es überhaupt ein Gesetz geben wird. Und gleichzeitig wird von den Kommunen erwartet, dass sie ohne Kenntnis der Rahmenbedingungen weiter ausbauen und Plätze schaffen.

Landeselternschaft befragt Familien

Die Landeselternschaft der Grundschulen NRW befragt noch bis zu diesem Mittwoch Eltern und Erziehungsberechtigte mit mindestens einem Kind an einer Grundschule in NRW zu ihrem Bedarf nach Betreuung.

Birgit Völxen, Geschäftsführerin der Landeselternschaft, wies darauf hin, man sehe zurzeit mit Sorge, dass die politischen Entscheidungen vorwiegend die Quantität des Ausbaus der Ganztagsplätze beträfen. Es fehlen Qualitäts-, Personal- und Raumstandards, die dem Thema Qualität gerecht werden.

Politikerin Dilek Engin warnt vor Konsequenzen

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, warnte: Die Landesregierung sollte sich sehr gut überlegen, ob sie dieses Katz-und-Maus-Spiel weiter fortsetzen will.

Wir sind es jedenfalls leid, wie Schwarz-Grün versucht, uns hier für dumm zu verkaufen. Notfalls müssen wir weitere Schritte gehen, um die wahren Hintergründe zu erfahren. Wir sind uns unserer parlamentarischen Rechte sehr wohl bewusst, drohte sie.

Das Schlimmste aber bleibt: In NRW steht der OGS-Rechtsanspruch auf dem Spiel und die Kommunen sollen den Karren mal wieder aus dem Dreck ziehen. Und das zum Leidwesen berufstätiger Familien und deren Kindern. So geht man mit den politischen Entscheidungsebenen unseres Landes jedenfalls nicht um.