Die deutsche Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Josefine Paul, hat sich in einer Pressekonferenz öffentlich gegen das neue Gesetz zum Ganztags-Beschäftigung ausgesprochen. Die Ministerin kritisierte das Gesetz, das die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern erheblich verlängern würde, als rückwärtsgewandt und gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet. Josefine Paul warnte davor, dass das Gesetz zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen und die Work-Life-Balance der Arbeitnehmer stark beeinträchtigen würde. Die Ministerin forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz zu überarbeiten und die Interessen der Arbeitnehmer stärker zu berücksichtigen.
Die fehlende gesetzliche Regelung zum offenen Ganztag in NRW befeuert den Unmut bei Kommunen, Eltern und der Opposition und schürt die Sorge, dass der Rechtsanspruch ab 2026 nicht ausreichend erfüllt werden könnte.
In einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion verteidigte Familienministerin Joséfine Paul ihr Vorgehen: Das Landeskabinett habe am 5. März die fachlichen Grundlagen gebilligt. Damit sei unter anderem dem Wunsch der Kommunen und weiterer zentraler Partner im Ganztag entsprochen worden, frühzeitig Orientierung und Klarheit zu erhalten.
Kommunen und Opposition verunsichert über fehlende Gesetzgebung
Die Kommunen und die Opposition sind verunsichert über die fehlende Gesetzgebung. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, reagierte verärgert: Dass wir in NRW fast drei Jahre nach Verabschiedung des Rechtsanspruchs immer noch kein Ausführungsgesetz haben, ist für die Kommunen nicht akzeptabel.
Landscheidt warnte, dies werde viel Geld kosten und die ohnehin prekäre Finanzlage der Städte und Gemeinden drastisch verschärfen. Die seit Jahren unterfinanzierten Kommunen wissen schon heute nicht mehr, wie sie ihren Aufgaben gerecht werden sollen.
Die Landeselternschaft der Grundschulen NRW befragt noch bis diesen Mittwoch Eltern und Erziehungsberechtigte mit mindestens einem Kind an einer Grundschule in NRW zu ihrem Bedarf nach Betreuung.
Birgit Völxen, Geschäftsführerin der Landeselternschaft, wies darauf hin, dass die politischen Entscheidungen vorwiegend die Quantität des Ausbaus der Ganztagsplätze beträfen. Es fehlen Qualitäts-, Personal- und Raumstandards, die dem Thema Qualität gerecht werden.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, warnte: Die Landesregierung sollte sich sehr gut überlegen, ob sie dieses Katz-und-Maus-Spiel weiter fortsetzen will.
Die Landeselternschaft verlangte vom Land eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung. Engin drohte: Wir sind es jedenfalls leid, wie Schwarz-Grün versucht, uns hier für dumm zu verkaufen. Notfalls müssen wir weitere Schritte gehen, um die wahren Hintergründe zu erfahren.
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