Nachtragshaushalt: NRW verpflichtet sich über 3,3 Milliarden Euro neue Schulden

Nachtragshaushalt: NRW verpflichtet sich über 3,3 Milliarden Euro neue Schulden

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Finanzen des Bundeslandes beträchtlich belasten wird. Demnach wird NRW sich über 3,3 Milliarden Euro neue Schulden aufladen, um die laufenden Ausgaben und Investitionen zu finanzieren. Dieser Schritt ist notwendig, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Die Opposition kritisiert jedoch den massiven Anstieg der Verschuldung und fordert eine umfassende Haushaltsreform. Die Debatte um die Finanziellen Verhältnisse des Bundeslandes wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen.

NRW verschuldet sich stärker: Milliarden Euro neue Schulden im Nachtragshaushalt

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Details zum Nachtragshaushalt und den Etat für 2025 vorgelegt. Das Land wird sich demnach deutlich stärker verschulden als bislang angenommen.

Zwar belaufen sich die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr auf 1,2 Milliarden Euro gegenüber der Herbststeuerschätzung. Optendrenk kündigte jedoch Kreditermächtigungen über zwei Milliarden Euro an. Den Schritt begründete er damit, dass es einerseits weniger Mittel des Bundes gebe, weil NRW bei der Finanzkraft besser bewertet werde. Zum anderen müssten im Nachtragshaushalt zusätzliche Belastungen – etwa durch die Gesetzgebung beim Wohngeld – berücksichtigt werden, die bei der ursprünglichen Aufstellung noch nicht abzusehen waren.

Haushaltsvolumina wachsen deutlich

Das Volumen des Haushalts für NRW steigt gegenüber dem Ursprungshaushalt von 102,1 Milliarden Euro auf dann 102,6 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird das Volumen noch einmal um drei Prozent auf dann 105,5 Milliarden Euro steigen – ein Rekordhaushalt für NRW.

Schwarz-Grün macht damit erstmals von der sogenannten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Gebrauch. Man sei das 14. von 16 Bundesländern, das diese Möglichkeit nutze, und auch der Bund tue dies seit Längerem, sagte Optendrenk. Die Regelung erlaubt es den Ländern, in einer wirtschaftlichen Schwächephase Schulden aufzunehmen.

Rechtliche Schwierigkeiten bei der Argumentation sieht der Minister nicht auf das Land zukommen, auch wenn erst vor wenigen Tagen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) von einer wirtschaftlichen Erholung gesprochen hatte. Optendrenk sagte, im Herbst werde es eine Aktualisierung geben. Wenn sich die Konjunktur bis dahin erhole, werde man Anpassungen vornehmen. Ohnehin sollen die Kreditermächtigungen nur genutzt werden, wenn sie erforderlich seien.

Kommunen sollen beruhigt werden

Zur Beruhigung der Kommunen dürfte beitragen, dass im Haushalt für das kommende Jahr nun 250 Millionen Euro für den Einstieg in eine Altschuldenlösung eingestellt werden – und zwar unabhängig davon, ob der Bund nun mitmacht.

Die Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung hätten sie Einsparungen von 3,6 Milliarden Euro zugesagt, so Optendrenk. Es handele sich um Tausende Einzelmaßnahmen: „Ich bedaure, dass manches, was wir gerne und mit viel Engagement in der Vergangenheit getan haben, möglicherweise in dem Umfang nicht mehr möglich sein wird und dass manches auch im Gestaltungsspielraum kleiner ist, als wir uns das wünschen.“ Keine Einsparungen soll es auf den Feldern Bildung, Sicherheit und Transformation der Wirtschaft geben.

Investitionen in den offenen Ganztag

Im offenen Ganztag an Grundschulen will das Land den Platzausbau vorantreiben. Von 2025 bis 2027 sollen jährlich 50.000 neue Plätze entstehen, 2028 noch einmal 25.000. Damit hätte man dann 605.000 Plätze im offenen Ganztag finanziert und den prognostizierten Bedarf übererfüllt, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU).

Ein Gesetz, das klare Standards für etwa Personal oder Räume vorgibt, wird es aber nicht mehr geben: Die Landesregierung hat sich von diesem Ziel verabschiedet. Stattdessen will sie per Erlass festlegen, dass Schulen und Ganztagsbetreuung verbindlich mehr zusammenarbeiten müssen.

Kritik an der Schuldenpolitik

Die Schuldenpolitik müsse sofort gestoppt werden, forderte FDP-Fraktionschef Henning Höne. Oppositionschef Jochen Ott (SPD) hätte sich dagegen noch mehr gewünscht und warf dem Land Mutlosigkeit vor, weil es die Chance habe verstreichen lassen, „mit einem echten Investitionshaushalt die Probleme im Land anzupacken“.