NRW überträgt Kontrolle über die Legalisierung von Cannabis auf die Kommunen

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, die Kontrolle über die Legalisierung von Cannabis auf die Kommunen zu übertragen. Diese Maßnahme markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang mit dem Thema Drogenpolitik. Durch die Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnis sollen die Kommunen nun in der Lage sein, selbstständig über die Legalisierung von Cannabis zu entscheiden. Dieser Schritt wird sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der Legalisierung mit Spannung erwartet. Die Übertragung dieser Kontrolle auf die Kommunen könnte einen Wandel in der Drogenpolitik des Landes signalisieren und neue Möglichkeiten für eine regulierte Cannabis-Industrie eröffnen. Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Kommunen von Nordrhein-Westfalen von dieser neuen Verantwortung Gebrauch machen werden.

NRW überträgt Kontrolle über Cannabis-Legalisierung an die Kommunen, Polizei NRW überwacht Cannabis-Konsum ab April in Gemeinden

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Frage der Kontrolle der zahlreichen Regeln zur Cannabis-Legalisierung in der Praxis geklärt. Gemäß der am Donnerstag veröffentlichten „Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis“ sollen nun die Gemeinden für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sein. Die Polizei NRW wird den Cannabis-Konsum ab April in den Gemeinden überwachen.

Die Gemeinden werden künftig unter anderem kontrollieren, ob jemand mehr als die zulässigen Höchstmengen besitzt oder in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten sowie tagsüber in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert. Ebenso sollen sie Strafen verhängen, wenn Anbauvereine verbotenerweise werben oder Sponsoring betreiben.

In der Verordnung wird auch erwähnt, dass das Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann nun prüfen wird, ob den Kommunen dadurch Kosten entstehen und ihnen deshalb ein Belastungsausgleich rückwirkend zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung zusteht.

Die Städte haben zuletzt scharfe Kritik an der Umsetzung der Legalisierung geäußert. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, äußerte Bedenken bezüglich der Kontrollmöglichkeiten: „Die vielen Sperrkreise um Kitas, Schulen, Spielplätze und Sportvereine, dann auch Gewächshäuser in Gärten oder auf Balkonen – diese detailreichen Regeln sollen die ohnehin stark geforderten Ordnungs- und Gesundheitsämter in den Städten jetzt zusätzlich kontrollieren können?“