Olaf Scholz macht klare Ansagen im Haushaltstreit in Schweden

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Olaf Scholz macht klare Ansagen im Haushaltstreit in Schweden

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat klare Ansagen im anhaltenden Haushaltsstreit in Schweden gemacht. In einem dringenden Appell an die schwedische Regierung forderte Scholz eine zügige Einigung im Haushaltsstreit, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Der Kanzler betonte, dass eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik von grundlegender Bedeutung für die Zukunft Schwedens sei. Scholz' Ansagen werden als erneuter Appell an die Vernunft in der schwedischen Politik verstanden. Die Frage bleibt, ob die schwedische Regierung auf die Warnungen des deutschen Kanzlers hören wird.

Scholz setzt klare Akzente im Haushaltsstreit in Schweden

Olaf Scholz fährt mit seiner Kolonne über die Straßen Stockholms, vorbei an Prachtbauten am Hafen. Die schwedische Hauptstadt zeigt sich beim Kanzlerbesuch am Montag und Dienstag von ihrer besten Seite. Doch so ganz abschalten kann der SPD-Regierungschef nicht. In seiner Ampel-Koalition in Berlin wird weiter heftig über den Haushalt gestritten, Minister und Ministerinnen setzen Sparvorstellungen nicht um, geben giftige Interviews.

Ein Haushalt für Deutschland

Ein Haushalt für Deutschland

Daneben schwelt eine Debatte über die mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und über allem die zunehmenden russischen Erfolge an der Front im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Scholz findet in Stockholm jedoch klare Worte: „Ich stehe auf der Seite Deutschlands und dass wir Anfang Juli einen Haushalt vorlegen“, sagt Scholz auf die Frage, ob er in dem Streit auf der Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stehe.

Er sei überzeugt, „das werden wir auch gemeinsam als Regierung einvernehmlich hinkriegen. Ich rechne also mit einer Entscheidung, die die ganze Regierung auch gerne trägt“, fügt Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson hinzu.

Die Koalition im Streit

Die Koalition im Streit

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die der Kanzler da so äußert, aber die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr werden für die Koalition zunehmend zur Belastungsprobe. Und so werden auch diese Sätze zu Meldungen. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner halten - was dieser wiederum scharf kritisiert. Zugleich hat die FDP in der Koalition vorerst das gemeinsam geplante Rentenpaket gestoppt.