Politiker unter Druck: Aggressive Stimmung auch in Nordrhein-Westfalen aufgeklungen

Politiker unter Druck: Aggressive Stimmung auch in Nordrhein-Westfalen aufgeklungen

Die politische Debatte in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Aggressive Stimmung und Gewaltandrohungen gegenüber Politikern sind keine Seltenheit mehr. Nachdem bereits in anderen Bundesländern Fälle von Bedrohungen und Angriffen auf Politiker bekannt wurden, ist nun auch in Nordrhein-Westfalen eine aggressive Stimmung aufgeklungen. Die politische Auseinandersetzung hat sich zu einer Bedrohung für die Sicherheit von Politikern entwickelt. Politiker unter Druck - ein Begriff, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Frage ist, wie die Politik und die Gesellschaft darauf reagieren werden.

Gewalt gegen Politiker: Ein Angriff auf unsere Demokratie

In Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben gewalttätige Angriffe auf Politiker für Aufsehen gesorgt. Der Chef der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorgeschlagen.

Ein 17-Jähriger hat sich den Behörden gestellt und den Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, zugegeben. Bereits am Donnerstagabend hatte es Angriffe auf zwei Grünen-Politiker in Essen-Rüttenscheid gegeben.

Ein Angriff auf unsere Demokratie

Stübgen bezeichnete das Gewaltverbrechen in Dresden als Angriff auf unsere Demokratie und betonte: Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) pochte darauf, dass konkrete Ergebnisse geben müsse: Die jüngsten Vorfälle reihen sich ein in Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das ist leider Fakt.

Er frage sich aber, warum immer dann, wenn so etwas passiere, die gleiche Leier gespielt werde: Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten. Damit ist niemanden geholfen. Was jetzt gebraucht wird ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft.

Gewaltdelikte gegen Politiker nehmen zu

Immer häufiger Angriffe auf Politiker: Taten Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten haben zugenommen. Für alle Parteien zusammen wurden von 2019 bis 2023 nach Angaben der Bundesregierung 10.537 Delikte gemeldet.

Opfer Betroffen waren Politiker der Grünen: 1219 Fälle gab es 2023, im Vorjahr 575.

Mehr Schutz für demokratische Kräfte gefordert

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte im Vorfeld des Treffens mehr Schutz für die demokratischen Kräfte und mehr sichtbare Polizeipräsenz, aber auch eine härtere politische Auseinandersetzung mit dem rechten Rand.

Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren, sagte die SPD-Politikerin, und weiter: Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln.

Auch in Nordrhein-Westfalen sei der Ton gegenüber den Wahlkämpfern spürbar aggressiver geworden, sagte die SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp.

Gewalt in Nordrhein-Westfalen

Sachbeschädigungen und Einschüchterungsversuche hätten in den ersten Tagen dieses Europawahlkampfs auch in NRW zugenommen. Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme in den vergangenen Jahren gesät haben, geht auf, so Philipp.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, sprach davon, dass die Gewalt aus dem Ruder gelaufen sei und forderte, Politiker und damit die Demokratie besser gegen Gewalttäter zu schützen.

Mehr Polizeipräsenz in NRW

In NRW werde es nach den Angriffen mehr Polizeipräsenz geben, wie Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), unserer Redaktion sagte.

Dennoch bleibt es beim Hauptproblem, dass Gewalt als legitimes Mittel angewandt wird und kommunikative Konfliktlösungen nicht stattfinden, sagte er. Wir erleben seit Jahren eine Verrohung der Gesellschaft und haben keine Lösungen.

Polizei alleine könne das nicht lösen. Das Problem sei eher gesamtgesellschaftlich im Zusammenwirken von Familien, Bildung, Justiz, Kommunen und Polizei zu betrachten und zu lösen.

Rettinghaus spricht sich zudem für mehr Prävention und harte Strafen und Therapien im Strafvollzug aus, um kriminelle Karrieren zu stoppen: Wir müssen verhindern, dass sich in unserem freiheitlichen Land das Recht des Stärkeren durchsetzt. Wir verlieren sonst unsere demokratischen Werte, mahnte er.