Politiker-Schutz: Innenminister prüfen härtere Strafen für Verbrechen an Politikern

Politiker-Schutz: Innenminister prüfen härtere Strafen für Verbrechen an Politikern

In Deutschland gibt es einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Politikern. Nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Politiker prüfen die Innenminister der Länder, ob härtere Strafen für Verbrechen an Politikern verhängt werden können. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass Politiker künftig besser geschützt werden und sich sicherer fühlen, wenn sie ihre Arbeit ausüben. Die Öffentlichkeit fordert seit langem, dass die Politiker besser geschützt werden, da sie ein wichtiger Teil der demokratischen Ordnung sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Pläne der Innenminister umgesetzt werden und ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung des Politikerschutzes führen werden.

Innenminister sprechen sich für härtere Strafen aus

Die Innenministerkonferenz hat sich für Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen, um politische Aktive besser vor Angriffen zu schützen. Die aggressive Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern müsse mit ihrer besonderen Wirkung auf die Demokratie strafrechtlich schärfer gefasst und geahndet werden, sagte der Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), nach einer wegen Angriffen auf Wahlkämpfer anberaumten Sondersitzung der Ministerrunde am Dienstagabend.

Gewalt gegen Politiker

Die Innenministerinnen und -minister der Bundesländer hätten bereits im vergangenen Jahr festgehalten, dass die bisherigen Strafgesetze zu Körperverletzung und Nötigung Angriffe auf Amts- und Mandatsträger nicht mehr hinreichend abdecken, sagte er. Diese Erkenntnis soll sich Stübgen zufolge nun in konkreten Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Strafgesetzbuches niederschlagen.

Ausdrücklich unterstützte er die am Dienstag von der sächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative, die darauf zielt, Lücken bei der Verfolgung von Angriffen auf Europapolitiker sowie kommunale Amts- und Mandatsträger zu schließen.

Reul glaubt nicht an umfassenden Politiker-Schutz – „Ist doch irre“

Stübgen zufolge verurteilte die Innenministerkonferenz die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpfer „aufs Schärfste“. Die gesellschaftliche Entwicklung, in der Menschen versuchten, sich nicht mit Worten, sondern mit Gewalt und Hetze durchzusetzen, gefährde den demokratischen Rechtsstaat insgesamt, sagte er.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, nach solchen Taten müsse es schnelle Verfahren und konsequente Strafen geben. Sie sicherte den Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Bundesjustizminister zu beraten. Zudem kündigte sie eine Änderung des Melderechts an, um Privatadressen von Kommunalpolitikern besser zu schützen.

In Dresden war am Freitagabend der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus operiert werden musste. Bereits zuvor hatte es auch in anderen Orten Angriffe und Bedrohungen gegen Wahlkampfhelfer gegeben.