Rechtssicherheit für den Nationalisten-Prozess: Was wir vom Urteil am Montag erwarten können
Am kommenden Montag wird ein wichtiger Meilenstein in dem Prozess gegen die neonazistische Gruppe erreicht: Das Urteil wird gefällt. Die Frage, die viele Menschen bewegt, lautet: Wie wird das Gericht entscheiden? Wird es Rechtssicherheit für die Opfer und ihre Angehörigen bringen oder wird es die Nationalisten begünstigen? Laut Experten ist das Urteil von großer Bedeutung für die Zukunft der politischen Justiz in unserem Land. Wir haben uns mit Richtern, Politikern und Opfervertretern unterhalten, um zu erfahren, was wir vom Urteil am Montag erwarten können.
Urteilsverkündigung im NationalistenProzess: Erwartete Entscheidung am Montag, 13. Mai
Um 12.46 Uhr dürfte die Hoffnung der AfD endgültig der Gewissheit gewichen sein: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster wird früher als ursprünglich gedacht, nämlich am kommenden Montag (13. Mai) um 9 Uhr ihr Urteil verkünden.
Das teilte der Vorsitzende Richter im Berufungsverfahren zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Gerald Buck, an diesem Dienstag noch vor der Mittagspause mit.
Er schließt damit eine mündliche Verhandlung, die gerade einmal halb so viele Termine brauchte, als angesetzt waren. Und die aus Sicht der AfD ganz gern sehr viel länger hätte dauern können.
Das Urteil wird mit Spannung erwartet, da es eine Entscheidung im NationalistenProzess darstellt, der die AfD und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenübersteht.
Wir werden Sie über die Entscheidung auf dem Laufenden halten.
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