Russland: Straffere Vorschriften für ausländische Agenten
Die russische Regierung hat neue, verschärfte Vorschriften für ausländische Agenten erlassen. Ab sofort müssen sich ausländische Organisationen, die in Russland tätig sind, als ausländische Agenten registrieren lassen. Diese Maßnahme soll die Sicherheit des Landes garantieren und die Einflussnahme fremder Mächte auf die russische Politik begrenzen. Die neuen Vorschriften gelten nicht nur für politische Organisationen, sondern auch für NGOs, Medien und Forschungsinstitutionen, die ausländische Fördermittel empfangen.
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Russland verschärft Vorschriften für ausländische Agenten: Wahlrecht und Wahlbeobachtung verloren
Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte aussländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als ausländischen Agenten eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht.
Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen ausländische Agenten nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als ausländische Agenten gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher.
Die Einstufung gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.
Die Verschärfung der Vorschriften für aussländische Agenten ist ein weiterer Schritt in der politischen Repression gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft in Russland.
Die russische Regierung hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu behindern, die als ausländische Agenten eingestuft wurden. Diese Organisationen und Medien werden oft als fünfte Kolonne bezeichnet und verdächtigt, im Auftrag ausländischer Mächte zu arbeiten.
Die neue Gesetzesänderung wird voraussichtlich weitere Restriktionen für die Opposition und die Zivilgesellschaft in Russland bringen und die politische Repression weiter verschärfen.
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