Spahn will Posten des Beauftragten für das Migrationsabkommen aufheben

Spahn will Posten des Beauftragten für das Migrationsabkommen aufheben

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, den Beauftragten für das Migrationsabkommen abzuschaffen. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenden Reform der Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Abschaffung des Postens soll die Koordinierung der Migrationspolitik in Deutschland verbessern. Der Beauftragte war ursprünglich geschaffen worden, um die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien zu stärken und die Integration von Migranten zu fördern. Durch die Abschaffung des Postens will Spahn die Verwaltungseffizienz steigern und die Ressourcen besser nutzen. Die Entscheidung wird kontrovers diskutiert und wirft Fragen nach der Zukunft der Migrationspolitik in Deutschland auf.

Spahn will Antwortsystem für Migrationsabkommen aufheben

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen für überflüssig. Im Fall eines Wahlsieges bei der nächsten Bundestagswahl will er den Posten wieder abschaffen.

„Wenn man die Bekämpfung der Migrationskrise ernst nimmt, braucht es den Posten nicht“, sagte Spahn dem Magazin „Stern“. „Kanzler, Innenminister und Außenminister sind die Beauftragten, niemand sonst.“ Er erwarte, dass diese „Tag und Nacht nichts anderes tun, als die Krise zu lösen“.

Spahn fordert Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda

Spahn forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugleich einen Vorstoß, um nach britischem Vorbild Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können. Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden: „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an“, sagte Spahn.

Spahn war vergangene Woche mit einer Delegation der Unionsfraktion nach Ruanda gereist und hatte auch Präsident Paul Kagame getroffen. „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region“, sagte Spahn dem „Stern“. Vor allem aber sei Ruanda ein Land mit Migrationserfahrung und könne in dieser Frage ein Partner sein. „Ruanda will ausdrücklich mit uns reden und verhandeln. Das Thema müsste Chefsache sein“, betonte der CDU-Politiker.