Vor FDP-Parteitag: SPD ermahnt Koalitionspartner zu Zusammenhalt

Vor FDP-Parteitag: SPD ermahnt Koalitionspartner zu Zusammenhalt

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat ihren Koalitionspartner, die Freie Demokratische Partei (FDP), vor ihrem Parteitag eindringlich zu Zusammenhalt aufgefordert. Angesichts der aktuellen politischen Lage betont die SPD die Wichtigkeit einer starken und stabilen Koalition. Die FDP wird ermahnt, Differenzen beiseitezulegen und gemeinsame Ziele zu verfolgen, um die Regierungsfähigkeit nicht zu gefährden. Die SPD unterstreicht die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern, um die Herausforderungen der aktuellen politischen Situation erfolgreich zu bewältigen.

SPD fordert Zusammenhalt vor FDP-Parteitag: Warnung vor Zweifeln an Koalition

Vor dem FDP-Parteitag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Gemeinsamkeiten des Koalitionsprojekts beschworen und die Freidemokraten davor gewarnt, Zweifel am Zusammenhalt zu nähren. „Angesichts der gegenwärtigen internationalen Krisen widerspräche es staatspolitischer Verantwortung, die deutsche Position zu schwächen, indem man die Koalition infrage stellt“, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Sie fügte hinzu: „Wir haben noch einiges gemeinsam vor. Und man darf bei allen Differenzen nicht vergessen: Vieles wird ohne jeden Streit – beschlossen und umgesetzt.“ Die SPD-Chefin verwies auf die Gründungsidee des Ampel-Bündnisses: „Wir haben diese Koalition mit viel Mut geschlossen - und auch aus staatspolitischer Verantwortung. Die Idee war, dass sehr unterschiedliche Partner das Land genau dadurch voranbringen können, dass sie ihre unterschiedlichen Ideen zusammenfügen.“

FDP setzt auf Wirtschaftswende: Ziele für Regierungskoalition im Fokus

Die FDP bestimmt am Wochenende auf einem Parteitag in Berlin ihre weiteren Ziele in der Regierungskoalition mit SPD und Grünen. In einem Leitantrag wird die Forderung nach einer „Wirtschaftswende“ in Deutschland und Priorität für Wachstum bekräftigt. „Unser Land ist derzeit nicht wettbewerbsfähig“, heißt es darin. „Die Wirtschaft stagniert wie in keinem anderen Industrieland. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiepreise, ein hohes Steuer- und Abgabenniveau sowie akuter Fachkräftemangel bremsen die deutsche Wirtschaft erheblich aus.“ Gleichzeitig belaste „ein übergroßer Sozialhaushalt die finanziellen Möglichkeiten von Staat und Gesellschaft“. Mit Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen hatte die FDP bereits vor dem Delegiertentreffen vor allem die SPD gegen sich aufgebracht - und Spekulationen angeheizt, ob die Koalition wegen sehr unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP durchhält.