Bedeutung des EU-Lieferkettengesetzes in Brüssel

Das EU-Lieferkettengesetz hat in Brüssel eine große Bedeutung erlangt, da es sich um einen wichtigen Schritt zur Regulierung der globalen Lieferketten handelt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang der Lieferkette zu verhindern und die Transparenz in der Wirtschaft zu erhöhen. In einer Zeit, in der die Globalisierung die Komplexität der Lieferketten erhöht hat, ist es von entscheidender Bedeutung, verantwortungsbewusstes Handeln von Unternehmen zu fördern. Die Einführung dieses Gesetzes in der EU sendet ein starkes Signal an die Welt und zeigt das Engagement der Union für nachhaltigen Handel und Menschenrechte.

EU-Parlament stimmt über EULieferkettengesetz ab: Was steht auf dem Spiel?

Für das geplante EU-Lieferkettengesetz gibt es nach langem Ringen einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss. An diesem Mittwoch (ab 12.00 Uhr) stimmt das EU-Parlament in Straßburg darüber ab.

Deutschland uneins über EULieferkettengesetz: Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Deutschland unterstützt das Vorhaben zwar nicht, müsste es aber trotzdem umsetzen.

Was ist das Ziel des EU-Lieferkettengesetzes?

Das EU-Lieferkettengesetz zielt darauf ab, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Sie sollen zudem Berichte erstellen, inwiefern ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel vereinbar ist, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Wie wurde das Gesetz im Verhandlungsprozess abgeschwächt?

Ursprünglich sah ein Kompromiss vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz von den Vorgaben betroffen sind. Diese Grenze wurde jedoch angehoben, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren.

Inwiefern unterscheiden sich das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz?

Ein großer Unterschied ist die Haftbarkeit. Im deutschen Gesetz sind Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen nicht haftbar. Die EU-Variante lässt dies zu.

Was passiert bei Verstößen gegen das Gesetz?

Die EU-Staaten sollen eine Aufsichtsbehörde benennen, die den Unternehmen auf die Finger guckt und Strafen verhängen kann.

Wie sehen Wirtschaftsexperten das Vorhaben?

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht das Vorhaben trotz der Änderungen kritisch. Rechtsunsicherheit bestehe weiter. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich hingegen eindringlich für das Vorhaben aus.

Welche Rolle spielt Deutschland bei der Verhandlung des Gesetzes?

Deutschland hat sich bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten enthalten, aufgrund von Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung.