Aktuelle Meinungen aus Nordrhein-Westfalen zu den Ausgangsergebnissen der Ministerpräsidentenwahl

Aktuelle Meinungen aus Nordrhein-Westfalen zu den Ausgangsergebnissen der Ministerpräsidentenwahl

In Nordrhein-Westfalen herrscht nach der Ministerpräsidentenwahl eine intensive Debatte über die Ausgangsergebnisse. Die Menschen im Bundesland teilen ihre eindrücklichen Meinungen zu den Ergebnissen und diskutieren über die Zukunft der Landespolitik. Von großer Bedeutung sind die Auswirkungen auf die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen und die Frage, wie die neue Regierung ihre politischen Ziele umsetzen wird. In diesem Artikel werden wir die aktuellen Meinungen und Stimmen aus Nordrhein-Westfalen zu den Ausgangsergebnissen der Ministerpräsidentenwahl zusammenfassen und analysieren.

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul skeptisch über Asylverfahren außerhalb der EU

NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat sich skeptisch geäußert über das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wege für Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union zu prüfen. Bei der Umsetzung von Asylverfahren in Drittstaaten bleiben auch nach dem Bericht des Bundesinnenministeriums viele Fragen offen. Die Mehrheit der angehörten Experten hat auf die rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten bei solchen Modellen deutlich hingewiesen, sagte Paul unserer Redaktion.

Das Bundesinnenministerium werde nun weitere Konzepte prüfen. Es sollten aber keine falschen Erwartungen durch solche Modelle geweckt werden, warnte Paul. Modelle in Drittstaaten müssen rechtsstaatliche und humanitäre Verfahren sicherstellen und sind auch finanziell sehr aufwändig, erklärte die Ministerin.

Ziele der Bundesregierung

Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen zu Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibt. Gerade in Zeiten von akutem Fach- und Arbeitskräftemangel brauchen wir legale Wege der Migration und gleichzeitig auch die Bereitschaft von Herkunftsländern, die Menschen zurückzunehmen, die am Ende rechtsstaatlicher Verfahren keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sagte Paul.

Man müsse außerdem dafür Sorge tragen, dass Menschen hier schneller in Arbeit kämen. Der effektivste Weg, Menschen die Sicherung ihres eigenen Lebensunterhaltes zu ermöglichen und damit auch die Sozialsysteme zu entlasten, ist, Hürden beim Arbeitsmarktzugang weiter abzubauen und eine aktive Politik der Arbeitsmarktintegration zu betreiben, wie Nordrhein-Westfalen es tut. Viele Geflüchtete, die zu uns nach Deutschland kommen, sind hoch motiviert und wollen arbeiten, sagte Paul.

Reaktion der Städte

Verhalten war auch die Reaktion der Städte, die für die Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zu sorgen haben. Es ist gut, dass Bund und Länder sehr ernsthaft über Lösungen in der Flüchtlingspolitik sprechen. Es gab aber gestern keine Ergebnisse, die von heute auf morgen einen Effekt für die Städte in NRW haben werden, sagte der Vorsitzende des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Bochum, Thomas Eiskirch (SPD), unserer Redaktion.

Umso wichtiger sei es, dass die Landesregierung jetzt schnell die Themen anpackt, mit denen sie die NRW-Städte bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten unterstützen kann, sagte er.

Forderungen der Kommunen

Konkret forderte Eiskirch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Die Kommunen verlangen diese immer wieder und nachdrücklich, um mehr Geld für die Versorgung der Menschen zu bekommen. Die ist schon lange überfällig, wir hätten sie noch vor der Sommerpause gebraucht, sagte Eiskirch. Da muss die Landesregierung so schnell wie möglich ran.

Kritik des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats

Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat hingegen zeigte sich erschüttert über den Tenor der Übereinkunft. Mittlerweile werden alle Tabus gebrochen, sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks. Die Auslagerung von Asylverfahren geht rechtlich eigentlich nicht, also will man das Recht ändern. Das Wort ,Verantwortung‘ taucht nur noch in dem Zusammenhang auf, dass die Länder Verantwortung für mehr Abschiebungen haben wollen, nicht für gute Asylverfahren. Das ist von der Haltung her fatal: Wir wollen keine Verantwortung für Menschen übernehmen – Hauptsache, wir haben hier keine Asylsuchenden, so Naujoks.

Insbesondere ist man beim Flüchtlingsrat über die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte enttäuscht. Demnach sollen Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen. Das ist ein absolutes Unding, sagte Naujoks. Es gibt genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich sind, und auf die Asylsuchende angewiesen sind, weil es da preiswerter ist, etwa Märkte, Trödelmärkte, Kleiderkammern. Nötig sei Bargeld auch für kleine Ausgaben, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen soll. Von Diskriminierungsfreiheit kann da keine Rede sein. Ich hätte von Nordrhein-Westfalen – nach dem, was vorher gesagt wurde – erwartet, dass man dagegen stimmt. Offensichtlich setzt sich der grüne Part in der Landesregierung da nicht richtig durch, sagte Naujoks.