Das britische Parlament hat kürzlich die Abschiebungen nach Ruanda gebilligt, was zu Diskussionen über die Hintergründe dieser Entscheidung geführt hat. Die Zustimmung zu Abschiebungen in das afrikanische Land wirft Fragen über die Menschenrechtslage in Ruanda und die Gründe für diese Maßnahme auf. Einige Politiker argumentieren, dass Ruanda als sicheres Land angesehen werden kann, während andere besorgt über mögliche Risiken für die Betroffenen sind. Die Debatte über die Abschiebungen nach Ruanda wird weiterhin kontrovers diskutiert, da unterschiedliche Standpunkte und Interessen aufeinanderprallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die britische Migrationspolitik auswirken wird.
Britisches Parlament billigt umstrittene Abschiebungen nach Ruanda
Großbritanniens Regierung lässt sich nicht von ihrem Vorhaben abbringen, Migranten ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Im Parlament stimmte nach langem Widerstand in der Nacht zum Dienstag auch das Oberhaus einer Gesetzesvorlage zu. Nun muss noch König Charles III. das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten
Wen möchte die britische Regierung abschieben? Die britische Regierung will Migrantinnen und Migranten, die irregulär - also ohne die nötigen Papiere - ins Land kommen, grundsätzlich nach Ruanda abschieben. Egal, wo sie eigentlich herkommen oder wie ihre persönlichen Umstände aussehen. Die Menschen sollen dann dort einen Asylantrag stellen, um im Zweifel in Ruanda bleiben zu können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Warum macht Ruanda da mit? Die autoritäre Führung in Kigali erhofft sich nach Ansicht von Kommentatoren, als verlässlicher Partner des Westens wahrgenommen zu werden - auch um menschenrechtliche Bedenken nicht zu laut werden zu lassen. Großbritannien zahlt dem ostafrikanischen Staat zudem eine Millionensumme für den Deal.
Ruanda-Asylpakt kostet britische Steuerzahler halbe Milliarde Pfund
Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio Euro) an Ruanda. Dazu könnten noch Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.
Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten
Das Gericht machte deutlich, dass es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet und monierte, es sei nicht sichergestellt, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten. Premierminister Rishi Sunak setzt sich darüber aber hinweg - mit der neuen Gesetzgebung wird Ruanda per Federstrich zum sicheren Staat erklärt.
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