CDU-Fraktionsvorsitzender für Ausschuss befürwortet Verlängerung der Atomlaufzeit

CDU-Fraktionsvorsitzender für Ausschuss befürwortet Verlängerung der Atomlaufzeit

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ausschuss hat sich für die Verlängerung der Atomlaufzeit ausgesprochen. Laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden sei eine solche Verlängerung notwendig, um die Energieversorgung Deutschlands langfristig zu sichern. Der Vorschlag soll nun in den kommenden Wochen im Ausschuss diskutiert werden. Die CDU-Fraktion setzt sich damit für eine langfristige Sicherung der Energieversorgung ein, um die Wirtschaft und Industrie zu unterstützen. Kritiker befürchten jedoch, dass eine Verlängerung der Atomlaufzeit zu erhöhten Sicherheitsrisiken führen könnte.

Unionsfraktionsvorsitzender befürwortet Untersuchungsausschuss für mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen.

Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen.

Grüne-Minister unter Druck

Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins Cicero unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies.

Kernenergie könnte zum Spaltpilz werden

Die Kernenergie könnte zum Spaltpilz werden, wenn die Union ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss durchsetzen kann. Der Ausschuss soll klären, ob und welche Informationen über die Energieversorgung und deren Entwicklung sowie die nukleare Sicherheit verfügbar gewesen seien und in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.

Zudem will die Union wissen, ob und welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständige, Experten, Verbände oder Unternehmen mit obersten Bundesbehörden in Kontakt gestanden hätten und einbezogen worden seien. Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob auch Stellen von Nachbarstaaten oder bei europäischen und internationalen Einrichtungen einbezogen gewesen seien.

CDU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schreiben in einem Brief an die Unionsabgeordneten, die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat.

Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt, schreiben Merz und Dobrindt.

Fraktionsvize Matthias Miersch reagiert gelassen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Gelassenheit auf den Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion reagiert. Es ist das Recht der Opposition. Ich sehe die Sache persönlich mehr als gelassen, sagte Miersch unserer Redaktion. Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten Atomausstiegs, der Laufzeitverlängerung und des erneuten Ausstiegs einschließlich ihrer aktuellen Haltung zu untersuchen, sagte Miersch.