FDP fordert harte Sanktionen beim Bürgergeld – bis zu 30 Prozent Kürzungen und mehr

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat harte Sanktionen beim Bürgergeld gefordert, die Kürzungen von bis zu 30 Prozent und sogar mehr umfassen könnten. Diese Forderung zielt darauf ab, die Missbrauchsfälle und die Nicht-Einhaltung der Vorschriften im Zusammenhang mit dem Bürgergeld effektiv zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die staatliche Unterstützung nur denjenigen zugutekommt, die sie tatsächlich benötigen und rechtmäßig beanspruchen. Die FDP betont die Notwendigkeit von strengen Kontrollen und konsequenten Strafmaßnahmen, um das System des Bürgergeldes transparent und gerecht zu gestalten. Diese Forderung könnte zu einer intensiven Debatte über die Sozialpolitik in Deutschland führen.

FDP fordert harte Sanktionen beim Bürgergeld, Druck auf Koalitionspartner steigt

Die FDP drängt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und setzt damit die Koalitionspartner von SPD und Grünen unter Druck. Nach einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal 10 Prozent der Leistungen für einen Monat streichen kann.

Die FDP betont, dass der verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen ausgeschöpft werden müsse, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen. Das Bürgergeld löste das umstrittene Hartz-IV-System ab und trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Ein Kern der Reform sind schwächere Sanktionsmöglichkeiten, die von der Bundesregierung eingeführt wurden, um mehr Kooperation mit Betroffenen zu fördern.

Arbeitsmarktexperten sehen die Verschärfungen kritisch und weisen darauf hin, dass es nicht einfach sei, schwarze Schafe unter den Leistungsbeziehern stets eindeutig auszumachen. Der genaue Effekt der neuen Regelungen bleibt abzuwarten, aber das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) geht davon aus, dass die Maßnahmen zu Minderausgaben führen und eine präventive Wirkung entfalten werden.