FDP fordert strengere Maßnahmen beim Bürgergeld

FDP fordert schärfere Maßnahmen für Bürgergeldempfänger

Kurz vor ihrem Parteitag drängt die FDP auf weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger. Nach einem Beschlusspapier des Partei-Präsidiums sollen Jobverweigerern künftig die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden können. Bisherige Regelungen sehen ein Stufenmodell für Kürzungen vor.

Laut dem Entwurf sollen Bürgergeldempfänger, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen und zumutbare Arbeit ablehnen, mit sofortigen Kürzungen von 30 Prozent rechnen müssen. Diese Maßnahme soll auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden.

Die FDP betont, dass der verfassungsrechtliche Spielraum für Sanktionen ausgeschöpft werden müsse, sogar bis zur vollständigen Streichung von Leistungen. Im März dieses Jahres wurden bereits neue Verschärfungen für Jobverweigerer eingeführt.

Das Papier der FDP umfasst insgesamt zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende in Deutschland. Neben Bürokratieabbau und steuerlichen Vorteilen für Überstunden fordert die Partei auch eine Rentenreform. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung mindestens drei Jahre lang keine neuen Sozialleistungen beschließen soll.

Weiterhin sieht das Papier vor, dass die Rente mit 63 abgeschafft werden soll, um ältere Menschen zu motivieren, länger zu arbeiten. Angesichts des Fachkräftemangels sei ein Ruhestand mit 63 Jahren für Deutschland nicht mehr tragbar, so die FDP.