Französische Parlamentswahl: Rechtspopulistische Kräfte führen deutlich vor
Die ersten Ergebnisse der französischen Parlamentswahl haben eine überraschende Entwicklung gebracht: Die rechtspopulistischen Kräfte um den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen führen deutlich vor den etablierten Parteien. Laut ersten Hochrechnungen haben die rechtspopulistischen Parteien zwischen 250 und 290 Sitze im Parlament gewonnen, während die Regierungsparteien von Präsident Emmanuel Macron nur auf etwa 200 Sitze kommen. Dieser überraschende Wahlausgang könnte tiefgreifende Konsequenzen für die französische Politik haben.
Frankreichs Parlamentswahl: Rechtspopulistische Kräfte führen deutlich vor
Die französische Parlamentswahl hat ein überraschendes Ergebnis gebracht: Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) könnte künftig die stärkste Kraft in der Nationalversammlung werden. Hochrechnungen zufolge landete sie mit 33 bis 34,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins.
Macron erleidet herbe Niederlage bei der Parlamentswahl in Frankreich
Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich.
Französische Linken mit überraschendem Erfolg: Einigung gegen Rechtspopulisten
Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire erreichte 28,1 bis 29,1 Prozent der Stimmen und landete auf Platz zwei. Ein überraschender Erfolg, der auf die Einigkeit des linken Lagers zurückzuführen ist.
RN-Chef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen. Le Pen warnte vor falscher Angstmache gegen ihre Partei und rief dazu auf, der Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Die Linken könnten zulegen und auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken. Genaue Aussagen zur Sitzverteilung sind bisher aber schwierig.
Vor der zweiten Wahlrunde können die Parteien noch lokale Bündnisse schmieden, die den Wahlausgang beeinflussen. Der Gründer der Linkspartei rief die eigenen Kandidaten bereits in bestimmten Fällen zu einem Rückzug auf: In den Wahlkreisen, in denen das Linksbündnis auf Platz drei und die Rechten auf Platz eins in die Stichwahlen gingen, sollten sich die linken Kandidaten zurückziehen.
Frankreich steht vor zähen Verhandlungen um eine Koalition. Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure ist derzeit nicht absehbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die französische politische Kultur eher auf Konfrontation als auf Kooperation ausgelegt ist.
Die Oppositionskräfte könnten womöglich die derzeitige Regierung des Macron-Lagers stürzen. Ohne eine Einigung auf eine Zusammenarbeit dürfte aber auch keine andere Regierung eine Mehrheit im Parlament finden.
Möglich ist, dass die aktuelle Regierung in einem solchen Fall als eine Art Übergangsregierung im Amt bleibt oder eine Expertenregierung eingesetzt wird. Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen.
Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und Teil des deutsch-französischen Tandems plötzlich nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde. Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung.
Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte auch er seine Projekte nicht durchsetzen. Sollte das RN noch besser abschneiden, als in Prognosen erwartet wird, und die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen.
Deutschland und Europa müssten sich darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird. Im Gegensatz zu Macron gibt das RN wenig auf die seit Jahrzehnten enge Zusammenarbeit mit Deutschland.
Die europaskeptischen Nationalisten streben zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen. Sie könnten versuchen, in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen auszubremsen.
Auch sind sie gegen die Erweiterung der EU, und sie stehen der Nato skeptisch gegenüber. Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte RN-Chef Jordan Bardella oder ein anderer Rechtspopulist Premier werden, dürfte er seine Linie aber schwerlich ungehindert fortsetzen können.
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