Gruppe Muslim Interaktiv: Islamisten werben Anhänger in NRW an

Die Gruppe Muslim Interaktiv hat Berichten zufolge begonnen, Anhänger in Nordrhein-Westfalen zu rekrutieren, wie aus einer aktuellen Nachricht hervorgeht. Diese Entwicklung wirft ernste Fragen über die Verbreitung extremistischer Ideologien und die Radikalisierung von Individuen auf. Es ist besorgniserregend, dass Islamisten aktiv versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen, insbesondere in einer Region wie NRW, die als multikultureller Schmelztiegel bekannt ist. Die Behörden müssen daher schnell handeln, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Gesellschaft wachsam bleibt und extremistischen Gruppen keine Plattform bietet, um ihre gefährlichen Ideologien zu verbreiten. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, der Zivilgesellschaft und den religiösen Gemeinschaften ist unerlässlich, um dieser Bedrohung effektiv entgegenzutreten.

IslamistenDemo in Hamburg alarmiert Sicherheitsbehörden in NordrheinWestfalen

Nach einem Aufmarsch von mehr als 1000 Islamisten im Hamburger Stadtteil St. Georg am Samstag sind auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen alarmiert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor „besorgniserregenden Kalifatsplänen“. „Wenn erst Freiheitsrechte missbraucht werden um diese auszuhöhlen und abzuschaffen, ist bald Schluss mit Freiheit in unserem Land“, warnte Erich Rettinghaus, NRW-Landesvorsitzender der DPolG.

Die Demo-Teilnehmer waren in Hamburg einem Aufruf der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ gefolgt und hatten unter anderem die Einführung eines Kalifats gefordert. Auf Plakaten war „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Die Demo richtete sich auch gegen eine angeblich islamfeindliche Berichterstattung in deutschen Medien.

InfoAktivitäten der Gruppe „Muslim Interaktiv“MOBILISIERUNG Im Februar 2023 konnte „Muslim Interaktiv“ für eine Demo in Hamburg gegen Koranverbrennungen 3500 Personen mobilisieren. GEWALT Eine Pro-palästinensische Demo im Oktober 2023 führte in Hamburg zu Gewalt gegen Polizisten. „Die Meinungsfreiheit ist ein extrem hohes Gut, Verbote sind in diesem Bereich immer komplex. Wir in Nordrhein-Westfalen haben aber in der Vergangenheit mit harten Auflagen versucht das Demonstrationsgeschehen zu steuern. Wenn das nicht reicht, muss man schauen, ob man Recht ändern muss“, sagte NRW-Innenminister Reul (CDU) unserer Redaktion.

„Auch während einer Demo schaut sich die Polizei genau an, was da gesagt und gezeigt wird. Trotzdem würde es helfen, wenn das Bundesinnenministerium endlich Organisationen wie ‚Muslim Interaktiv‘ endlich verbietet. Schon im November letzten Jahres habe ich das gefordert“, betonte Reul. Bereits Anfang April hatten sich etwa 200 Männer der Gruppe in Hamburg getroffen. Nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes handelt es sich bei der Gruppe „Muslim Interaktiv“ um eine Tarnorganisation der Vereinigung „Hizb ut-Tahrir – Islamische Befreiungsfront“.

Für die Hizb ut-Tahrir (HuT) gilt in Deutschland ein Betätigungsverbot, unter anderem wegen Israelfeindlichkeit und antisemitischer Propaganda. Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ ist nach Erkenntnissen der Polizei seit 2020 vor allem in Hamburg und Berlin aktiv und rekrutiert Anhänger mit Internetauftritten, wo die Akteure islamistisches Gedankengut verbreiten. Die Gruppierung verfolge geheimdienstlichen Erkenntnissen zufolge das Ziel, „in Deutschland eine radikale Variante des Islams zu verbreiten und einen sich alles der Religion unterordnenden Gottesstaat zu errichten“, wie die DPolG mitteilt.

Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor „besorgniserregenden Kalifatsplänen“

„Hierauf ist mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten entschieden zu reagieren“, fordert Rettinghaus. „Sofern die bisherigen Erkenntnisse für ein Betätigungsverbot nicht ausreichen, ist der Verfassungsschutz gefordert, Material für ein solches Verbot zu beschaffen.“ Zudem sei ausländerrechtlich zu prüfen, inwieweit Mitgliedern der Vereinigung der weitere Aufenthalt in Deutschland oder die (Wieder-)Einreise verwehrt werden könne.

NRW ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bislang kein Schwerpunkt der Aktivitäten von „Muslim Interaktiv“. Die Gruppe verfüge hier auch nicht über feste Strukturen. In diesem Jahr gab es zwar einen Gastauftritt eines Akteurs aus Hamburg, der einen Vortrag mit dem Titel „Die Zukunft gehört dem Qur’an“ in Gladbeck hielt. „Bislang ist allerdings nicht festzustellen, dass es der Gruppierung gelingt, von Hamburg aus die Szene der HuT-Anhänger in NRW nachhaltig zu dominieren, allerdings sind dies Anzeichen für eine Vernetzung, die über NRW hinausgeht“, wie es im NRW-Verfassungsschutzbericht heißt.

Die Gruppe selbst bezeichnet sich in den sozialen Netzwerken als „Zusammenschluss von Muslimen, die sich zum Ziel gesetzt haben, den in Deutschland lebenden Muslimen den Islam als eine umfassende Lebensweise vorzustellen und sie zur Praktizierung des Islam in allen Lebensbereichen zu ermutigen“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte nach einer Pro-palästinensischen Demonstration in Essen unter massiver Beteiligung mehrerer Islamisten-Gruppen (Frauen und Männer mussten getrennt voneinander laufen) bereits im November 2023 das Verbot der drei islamistischen Gruppierungen „Generation Islam“, „Realität Islam“ und „Muslim Interaktiv“ gefordert und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) per Brief aufgefordert, ein Verbot zu prüfen.

Nach Informationen unserer Redaktion soll sich diesbezüglich im Bundesinnenministerium aber noch nichts getan haben. Dabei sind alle drei Gruppierungen mit Propagandatätigkeiten im Internet äußerst aktiv. Dazu kommen Versammlungen mit zum Teil mehreren tausend Teilnehmern. Der Gruppe „Muslim Interaktiv“ werden in NRW etwa 130 Mitglieder zugerechnet.