Cannabis-Konsum in Deutschland: Neue Regelungen sorgen für Unklarheiten
Seit April ist der Konsum von Cannabis in Deutschland legal. Doch das umstrittene Gesetz hat auch zahlreiche Fallstricke mit sich gebracht. Einige Städte wie Krefeld fordern schärfere Regelungen im Straßenverkehr, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Neue Grenzwerte für Autofahrer
Vor einer Woche hat der Bundestag neue Grenzwerte für den Cannabis-Wirkstoff THC am Steuer beschlossen. Der neue Grenzwert liegt künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blut. Wer über diesem Wert liegt und erwischt wird, drohen Geldbußen und Fahrverbote.
Probleme bei der Kontrolle
Das Feststellen des Werts ist jedoch gar nicht so einfach: Zwar kann bei einer Verkehrskontrolle mittels eines Schnelltests festgestellt werden, ob ein Autofahrer Cannabis konsumiert hat. Feststellen kann der Test aber nicht, wie hoch der Wert ist, eine Blutabnahme ist notwendig.
Krefeld fordert schärfere Regelungen
Die Stadt Krefeld spricht sich für schärfere Regelungen im Straßenverkehr aus. Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung spricht sich für schärfere Regelungen im Straßenverkehr aus, so die Stadt.
Auch mit Blick auf zahlreiche Unfälle mit Verletzten, die es immer wieder unter dem Einfluss von Rauschmitteln gibt, sei die Sorge groß, dass die Zahlen steigen oder auf einem ähnlichen Niveau bleiben, wenn die gesetzlichen Regelungen im Straßenverkehr nicht nachgeschärft werden.
Polizei-Kontrolle
Für die Kontrolle von Autofahrern und Radfahrern ist die Polizei zuständig. An ihrer Arbeit hat sich nach eigenen Angaben seit Einführung der Cannabis-Legalisierung wenig geändert.
Die Stadt Krefeld hat auch Bedenken hinsichtlich der Regelungen für Anbauvereinigungen, auch Cannabis Social Clubs genannt. Sie sollen ab Juli starten dürfen. In den Clubs dürfen die Mitglieder die Droge für den Eigenbedarf anbauen, sie dort aber weder konsumieren noch verkaufen.
Außerdem müssen sie noch eine Reihe weiterer Auflagen erfüllen, dürfen etwa nicht in der Nähe von Schulen oder Kindergärten liegen, auch brauchen sie einen Präventionsbeauftragten, der über die Gefahren der Droge aufklärt. Nicht klar ist jedoch, wer überhaupt kontrolliert, dass sich die Clubs an die Regeln halten.
Unklarheiten bei der Überwachung
Das Gesundheitsministerium NRW erarbeitet aktuell noch Umsetzungsregelungen zu Fragen der Überwachungen von Clubs beziehungsweise Anbauvereinen. Wie also auch hier die Kontrolle der Anbauvereine erfolgen kann, darüber kann erst nach Bekanntwerden der Zuständigkeiten eine Aussage getätigt werden.
Die Legalisierung von Cannabis hat auch zur Folge, dass Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bereits abgeschlossene Verfahren noch einmal begutachten müssen. In Krefeld ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft in 171 die Einstellung der Vollstreckung erfolgt.
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