Das Land NRW hat bekannt gegeben, dass es keine Verkehrsverstöße von Diplomaten verfolgen wird. Diese Entscheidung wurde getroffen, um die diplomatischen Beziehungen zu wahren und mögliche Konflikte zu vermeiden. Dies bedeutet, dass Diplomaten in Nordrhein-Westfalen nicht für Verkehrsverstöße belangt werden können. Obwohl dies zu Diskussionen führen könnte, betont das Land NRW die Wichtigkeit der internationalen Beziehungen und der diplomatischen Immunität. Diese Maßnahme spiegelt die Bemühungen wider, sowohl die Sicherheit auf den Straßen zu gewährleisten als auch die diplomatischen Beziehungen zu respektieren. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung von der Öffentlichkeit aufgenommen wird und welche Auswirkungen sie auf das Verhalten der Diplomaten in NRW haben wird.
Diplomaten in NRW: Keine Verfolgung von Verkehrsverstößen
Nordrhein-Westfalen ist Sitz einiger Konsulate und diplomatischer Vertretungen: Sei es in der Bundesstadt Bonn, in der Landeshauptstadt Düsseldorf oder aber in Köln und dem Ruhrgebiet. Für deren höchste Vertreter – Diplomaten – gelten dabei in vielerlei Hinsicht andere Regeln. So können Diplomaten aufgrund ihrer Immunität nicht strafrechtlich belangt werden. Und das hat Auswirkungen.
Der Blick nach Berlin, Sitz zahlreicher Botschaften, zeigt: Oftmals scheren sich Diplomaten nicht um Regeln, etwa im Straßenverkehr. In der Hauptstadt ist die Zahl der Verstöße im Jahr 2023 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dadurch entgingen dem Land Berlin nach Angaben der dortigen Polizei rund 379.010 Euro an Verwarn- und Bußgeldern.
Ein Sprecher des Landesinnenministeriums sagte auf Anfrage: Durch die Polizei NRW erfolgt keine statistische Erfassung von Verkehrsverstößen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit Diplomaten stehen. Weder erfasst das Land also derartige Verstöße, noch hat es einen Überblick über die entgangenen Gelder. Auch eine statistische Auswertung, also eine entsprechende Übersicht solcher Delikte, findet nicht statt, wie der Sprecher des Innenministeriums sagte.
Die „statistische Auswertung von durch Diplomaten begangenen Verkehrsverstößen ist für die Aufgabenerfüllung der Polizei- und Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen nicht zielführend“.
Grundsätzlich unterscheidet das Landesinnenministerium dabei zwischen Verkehrsstraftaten, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgt würden, und Verkehrsordnungswidrigkeiten. In ersteren Fällen müssten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden „diese dem Bundesamt der Justiz oder dem Auswärtigen Amt“ melden, wie der Sprecher sagte.
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten dagegen ist geregelt, dass „deren Verfolgung den kommunalen Bußgeldstellen obliegt, diese dem Auswärtigen Amt berichten, wenn es sich nicht nur um geringfügige Verstöße handelt“.
In jedem Fall werden also die Verkehrsverstöße von Diplomaten zumindest nicht an die Polizei gemeldet und eben keinerlei Buß- oder Verwarngelder erhoben. Aber: Auch deutsche Diplomaten genießen dieses Privileg im Ausland – wo die Strafe im Zweifelsfall deutlich höher oder härter ausfällt als bei einem vergleichbaren deutschen Verwarngeld.
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