Nordrhein-Westfalen: Weniger Bürokratie, Parteien wollen Schausteller entlasten.

Nordrhein-Westfalen: Weniger Bürokratie, Parteien wollen Schausteller entlasten.

In Nordrhein-Westfalen streben die politischen Parteien eine Entlastung für die Schausteller an, indem sie weniger Bürokratie fordern. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Belastungen für die Schausteller zu reduzieren und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Parteien setzen sich dafür ein, dass die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden und die Auflagen für die Schausteller gelockert werden. Dieser Vorstoß wird von verschiedenen Interessengruppen positiv aufgenommen, da er eine Erleichterung im Arbeitsalltag der Schausteller darstellen könnte.

Parteien in Nordrhein-Westfalen wollen Schausteller von bürokratischen Lasten befreien

Schausteller sollen in Nordrhein-Westfalen von übertriebenen finanziellen und bürokratischen Lasten befreit werden - das sieht ein parteiübergreifender Antrag an den Düsseldorfer Landtag vor. CDU, SPD, Grüne und FDP fordern darin die schwarz-grüne Landesregierung zu einem entsprechenden Erlass und Abstimmungen mit den Kommunen auf. Der Landtag wird am Donnerstag darüber abstimmen.

Schausteller für Cannabis-Verbot – „Wir wollen keine Kiffer auf der Kirmes“

Die Fraktionen wollen vor allem die sogenannten Schankgebühren vom Tisch haben. Derzeit seien Schausteller, die Alkohol ausschenken, in NRW sowie sieben weiteren Bundesländern verpflichtet, für jede Veranstaltung in jeder Kommunen eine Lizenz zu beantragen, heißt es in dem Antrag. Das führe zu erheblichen finanziellen und organisatorischen Strapazen. „Aktuell werden die bürokratischen Entlastungsmöglichkeiten in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschöpft.“

NRW prüft Regelung für Schützenfeste

Bundesländer, die die Möglichkeit genutzt hätten, eigene vom Bundesgaststättengesetz abweichende Regelungen zu verabschieden, hätten das Verfahren dagegen längst vereinfacht, argumentieren die Fraktionen. Nach diesem Vorbild fordern sie, „kurzfristig durch Erlass zu regeln, dass mit dem Besitz einer Reisegewerbekarte alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sind und insbesondere keine „Schankgebühren“ mehr anfallen“. In ihrem gemeinsamen Antrag unterstreichen sie: „Die derzeitige Situation führt zu einer ungleichen Belastung und benachteiligt unsere Schaustellerinnen und Schausteller, die einen bedeutenden Beitrag zum kulturellen Leben und zur Attraktivität unseres Bundeslandes leisten“. Die Branche verdiene Unterstützung: „Kirmessen, Volksfeste und Traditionsveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen sind ohne das Schaustellergewerbe unvorstellbar.“