Viersen: CDU plantet Kiffen verbotene Zonen
Die CDU-Fraktion in Viersen hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen. Demnach sollen in bestimmten Gebieten der Stadt Kiffen verbotene Zonen eingerichtet werden. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Zahl der Kriminalitätsfälle in Viersen zu reduzieren. Laut der CDU-Fraktion sollen die verbotenen Zonen in Gegenden eingerichtet werden, in denen es in der Vergangenheit bereits zu gewalttätigen Übergriffen und Drogenhandel gekommen ist. Die Stadtverwaltung wird nun den Vorschlag prüfen und über die Umsetzung entscheiden.
CDU plant verbotene Zonen für Cannabis-Konsum in Viersen
Die Viersener CDU will Kiffer-Verbotszonen in Viersen ausweisen und hat jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin heißt es: „Wir beantragen in Abstimmung mit den Vorgaben aus Bund und Land, in Viersen eine dezidierte Regelung aufzustellen, an welchen Orten in Viersen der Konsum von Cannabis auch nach der Legalisierung durch die Bundesregierung weiter nicht erwünscht und somit untersagt ist.“
Ein Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern
Alles deutet auf einen Flickenteppich bei Cannabis-Bußgeldern hin. Seit vergangenem Monat ist das neue Gesetz zur Liberalisierung des Cannabis-Konsums in Kraft. „Bei der Gesetzgebung stand leider der legale Konsum von Cannabis an erster Stelle. Die gesetzliche Regelung, wie und wo diese Rauschmittel in der Öffentlichkeit konsumiert werden können beziehungsweise dies auch in Zukunft zu unterlassen ist, wurde nicht gesetzlich klar geregelt“, sagt Ralf Robertz, Sprecher der CDU-Fraktion im Ordnungsausschuss.
„Dabei wurden also nach aktuellem Stand die Rechte der Konsumenten von bestimmten Rauschmitteln zwar gestärkt, die Rechte gegenüber Menschen in unserer Gesellschaft, die vor den Einflüssen des Konsums geschützt werden sollen, wurden bis heute hintangestellt“, urteilt Susanne Sartingen, CDU-Ratsfrau.
„Das sehen wir besonders kritisch, da Viersen mit dem Label ,Familienstadt’ wirbt.“ Als Familienstadt sei es besonders wichtig, die Kinder in Viersen vor den Einflüssen des Konsums von Cannabis auf öffentlichen Flächen zu schützen. Sartingen: „Dabei sehen wir nicht nur Kitas, Schulen und Spielplätze als mögliche Tabuzone für den Cannabis-Konsum an“, betont der Viersener CDU-Vorsitzende Sebastian Achten.
So stelle sich auch die Frage, wie mit Kinderfesten, Straßenfesten und Stadtfesten und in der Nähe von Eisdielen in einem möglichen Rechtsrahmen umgegangen werden muss.
Hintergrund
Die Bundesregierung hatte festgelegt, dass der Cannabis-Konsum in Sichtweite von Schulen und Kitas verboten ist. Die Stadt Krefeld hatte beispielsweise den Cannabis-Konsum auf der Sprödentalkirmes untersagt.
Schreibe einen Kommentar