Haftbefehl gegen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten in Karlsruhe

Ein Haftbefehl wurde gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten in Karlsruhe erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten schwere Straftaten vor, die im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden stehen sollen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass der Mitarbeiter falsche Angaben gemacht und Geldzahlungen in beträchtlicher Höhe erhalten haben soll. Dieser Skandal erschüttert die Politiklandschaft und wirft ein schlechtes Licht auf die AfD kurz vor den anstehenden Wahlen. Die öffentliche Meinung ist gespalten, und die Glaubwürdigkeit der Partei steht auf dem Spiel. Die Justiz wird nun den weiteren Verlauf des Verfahrens genau prüfen.

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Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten in Karlsruhe wegen Spionageverdachts in Haft

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht zum Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt (GBA) Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben.

AfD-Mitarbeiter festgenommen: Spionage für China, Haftbefehl in Karlsruhe vollstreckt

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Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung, außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Spionageverdacht stellt AfD vor Zerreißprobe

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Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen worden. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“

EU-Parlament suspendiert Krah-Mitarbeiter nach Spionage-Vorwurf

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Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Januar dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Heike Schulze

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