Botsuana hat kürzlich beschlossen, das Abschiebeabkommen mit Großbritannien abzulehnen, was zu Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt hat. Diese Entscheidung wurde von der Regierung in Botsuana getroffen, die betonte, dass sie die Souveränität des Landes wahren und die Menschenrechte respektieren möchte. Das Abkommen sah vor, dass abgelehnte Asylbewerber aus Botsuana nach Großbritannien abgeschoben werden könnten, was zu Bedenken hinsichtlich der Würde und Sicherheit der Betroffenen führte. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen und wirft Fragen über die Zusammenarbeit in Migrationsfragen auf.
Botsuana lehnt britisches Gesuch zur Aufnahme von Asylsuchenden ab
Auch Botsuana hat die Regierung in London als ein Aufnahmeland für Asylsuchende im Blick gehabt, die irregulär nach Großbritannien einreisen. Das Königreich sei über diplomatische Kanäle mit einer entsprechenden Anfrage an sein Land herangetreten, doch habe man abgelehnt, bestätigte der botsuanische Außenminister Lemogang Kwape in einem Telefoninterview des südafrikanischen Nachrichtensenders Newzroom Afrika. Wann sich Großbritannien an Botsuana wandte, sagte Kwape nicht.
Britisches Parlament genehmigt umstrittenen Abschiebedeal
Erst diese Woche hatte das britische Oberhaus nach wochenlangen Debatten den Weg für Abschiebungen nach Ruanda geebnet. Premier Rishi Sunak möchte in zehn bis zwölf Wochen die ersten Migrantinnen und Migranten, die irregulär eingereist sind, in das ostafrikanische Land bringen lassen, ungeachtet ihrer Herkunft. Dort sollen die Menschen ihre Asylgesuche stellen und für den Fall einer Bewilligung auch bleiben. Um das umstrittene Vorhaben gab es juristisches Gerangel, von Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an den Plänen.
Botsuanas Standpunkt zur Ablehnung des britischen Gesuchs
Botsuanas Außenminister Kwape sagte zur Ablehnung des britischen Gesuchs, dass sein Land schon genug Probleme habe, die es bewältigen müsse, „insbesondere Migrationsprobleme in unserer Nachbarschaft“. Daher finde er, dass die Aufnahme „unerwünschter Migranten aus einem anderen Land, während wir mit unseren eigenen Problemen in der Region zu tun haben, gegenüber Botsuana unfair wäre“.
Flug nach Ruanda gestoppt
Nach Ruanda will Großbritannien Flüchtlinge abschieben, die unter anderem aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte den ersten der geplanten Flüge. Es bestehe „ein echtes Risiko von irreversiblem Schaden“ für die betroffenen Asylsuchenden, befand das Gericht. Das Straßburger Gericht erklärte, die Ausweisung solle ausgesetzt werden, bis die britischen Gerichte eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen getroffen haben.
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