Die US-amerikanische Regierung hat einen wichtigen Schritt im Umgang mit der beliebten Social-Media-Plattform TikTok unternommen. Der Senat hat das TikTok-Gesetz genehmigt und setzt ein Ultimatum. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft von TikTok in den Vereinigten Staaten. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit und den Datenschutz der Nutzer zu gewährleisten und potenzielle Bedrohungen für die nationale Sicherheit zu bekämpfen. Es wird erwartet, dass diese Maßnahme zu einer intensiveren Regulierung von TikTok führen wird und möglicherweise zu Veränderungen in der Art und Weise, wie die Plattform betrieben wird. Die genauen Details des Gesetzes und das festgelegte Ultimatum sind noch nicht bekannt, aber es wird erwartet, dass TikTok nun gezwungen sein wird, sich den strengeren Vorschriften zu fügen oder mit Konsequenzen zu rechnen.
Senat der USA billigt TikTok-Gesetz und setzt Ultimatum für Bytedance
Das Gesetz in den USA, das einen Wechsel des Eigentümers für die Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, wurde nun auch vom US-Senat gebilligt. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine früheren Verbotsdrohung scheiterte dort. Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.
Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat.
Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten.
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