Der Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger in Reuß Stuttgart hat begonnen, um Verschwörungsmythen und rechtsextreme Ideologien zu bekämpfen. Die Angeklagten leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und behaupten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin bestehe. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, illegal Waffen zu besitzen und eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darzustellen. Der Prozess wird als wichtiger Schritt angesehen, um gegen radikale Verschwörungstheorien vorzugehen und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Verhandlung in Reuß Stuttgart wird mit Spannung verfolgt, da sie einen Einblick in die gefährliche Welt der Reichsbürgerbewegung bietet und die Notwendigkeit unterstreicht, gegen extremistische Ideologien entschieden vorzugehen.
Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger-Verschwörer beginnt vor Gericht in Stuttgart
Am Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks, das sich zum Ziel gesetzt haben soll, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu stürzen. Der Anklage zufolge folgten die Männer und Frauen einem „Konglomerat aus Verschwörungsmythen“. So sollen sie geglaubt haben, dass ein Geheimbund ausländischer Staaten ihnen ein Zeichen zum Losschlagen geben werde.
Angeklagte glaubten an „Allianz“ für Staatsstreich
Die mutmaßlichen Verschwörer, die nun vor Gericht stehen, sollen jedenfalls daran geglaubt haben. Der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft zufolge waren sie fest davon überzeugt, dass auch Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep State regiert werde. Eine Befreiung aus dieser Lage erhofften sich die Angeklagten den Ermittlern zufolge von einer sogenannten Allianz. Dabei handle es sich ihrer Überzeugung nach um einen technisch überlegenen Geheimbund von Regierungen, Geheimdiensten und Militärs verschiedener Staaten wie Russland und den USA.
Hintergründe des Prozesses
Laut Anklage propagierte die Gruppe eine Zusammenarbeit mit diesem nicht existierenden Geheimbund. Demnach war vorgesehen, dass die sogenannte Allianz ein Zeichen für den „Tag X“ geben sollte. Das sollte das Signal für das Eingreifen der Gruppe sein. Die Idee soll gewesen sein, dass die „Allianz“ die obersten staatlichen Institutionen angreifen solle. Danach habe die Gruppe die übrigen Institutionen und Amtsträger auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene beseitigen wollen.
Reichsbürger-Netzwerk plant Umsturz
Für die Beseitigung der staatlichen Institutionen und Amtsträger soll die Gruppe bereits sogenannte Feindeslisten erstellt haben. Laut Anklage war den Mitgliedern bewusst, dass bei ihrer geplanten Machtübernahme Menschen sterben würden. Neben den Plänen für „Tag X“ sei auch geplant worden, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Bundestagsabgeordnete festzunehmen und so das freiheitlich-demokratische System zu stürzen.
Details des Verfahrens in Stuttgart
Der „Rat“ sollte laut Anklage als Übergangsregierung fungieren und mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs die neue staatliche Ordnung Deutschlands verhandeln. Als zentralen Ansprechpartner dafür hätten die mutmaßlichen Verschwörer aber nur Russland gesehen. Anführer des „Rats“ war laut Bundesanwaltschaft Heinrich XIII. Prinz Reuß. Nur er sei in den Plänen der Gruppe als provisorisches Staatsoberhaupt in Betracht gekommen, er allein habe einen Friedensvertrag aushandeln sollen.
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