Bündnis Für die Würde unserer Städte fordert Lösung für Altschulden

Bündnis Für die Würde unserer Städte fordert Lösung für Altschulden

Das Bündnis Für die Würde unserer Städte hat eine Forderung nach einer Lösung für die Altschulden gestellt. Dieser Schritt ist von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Gemeinden und Städte. Die Altschulden stellen eine enorme Belastung dar und verhindern die weitere Entwicklung vieler Kommunen.

Es ist dringend erforderlich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Problem zu begegnen und eine nachhaltige Lösung zu finden. Das Bündnis hat daher einen Appell an die Politik gerichtet, um Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderung zu erhalten.

Städte wie Mettmann und Wülfrath leiden unter Altschulden: Forderung nach Lösungen

Städte wie Mettmann oder Wülfrath leiden unter den Altschulden. Das zeigen auch die aktuellen Haushaltslagen. Es ist Zeit, dass etwas passiert, sind sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, zudem auch Mettmann und Wülfrath gehören, fordert deshalb ganz klar vom Land NRW beim Thema Altschulden Lösungen und ein Gesetz, statt Schweigen und Eckpunkte.

Das Bundesfinanzministerium habe zum wiederholten Mal die Bedingungen für eine Altschuldenlösung vorgelegt, NRW reagierte darauf bisher als einziges Bundesland nicht, so die Kritik. Hier gibt es bislang keine Altschuldenlösung.

Aktionsbündnis fordert klare Maßnahmen vom Land NRW für Altschuldenproblematik

Deshalb formulierte das Aktionsbündnis bei seiner Konferenz in diesem Monat klar die Forderung: „Das bevölkerungsreichste Bundesland muss eine Altschuldenlösung vorlegen, mit der es die übermäßigen Liquiditätskredite der Kommunen (mehr als 100 Euro je Einwohner) komplett übernimmt. Der Bund wird anschließend für die Hälfte davon einstehen. Nordrhein-Westfalen hat also die Chance, seine Kommunen von Krediten in Höhe von rund zehn Milliarden Euro zu befreien. Es selbst muss dafür lediglich einen jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro einplanen – das ist die Größenordnung, die es vom Stärkungspakt NRW kennt.“

Das Bündnis sieht auch deshalb akuten Handlungsbedarf, weil durch die Schulden Ziele für die Zukunft in Gefahr sind. Ganz massiv trifft das auf Maßnahmen zum Thema Klimaschutz zu. „Die kommunale Finanzkrise gefährdet auch den Klimaschutz“, so das Bündnis.

Das Bündnis hat drei Vorschläge zur Lösung des Problems:

1. Reform der Fördermittel-Vergabe: Diese sind zum Teil sehr komplex, den finanzschwachen Kommunen fehlt dafür das nötige Personal.
2. Fonds für kommunale Investitionen
3. Altschuldenlösung

Am 5. Juli soll es eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen geben. Das Bündnis fordert schnell ein Gesetz. Dies braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Deshalb müsse der Gesetzgebungsprozess nun beginnen, damit die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen könne.